13.01. 23:12

WDH/Wadephul in Washington: Mehr Konsens als Dissens mit den USA


(Tippfehler in Überschrift korrigiert)

WASHINGTON (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul sieht nach seinen Gesprächen in Washington trotz teils harter Kritik aus den USA an Deutschland und Europa auch große Bereitschaft zu enger Zusammenarbeit. Natürlich gebe es Dissens, "natürlich haben wir Diskussionen richtigerweise über Fragen des Völkerrechtes", sagte der CDU-Politiker zum Abschluss seines USA-Besuches. Es gebe aber sehr viel mehr Punkte, in denen Deutschland und Europa "einen großen Konsens mit den Vereinigten Staaten von Amerika haben".

Neben Vertretern der Demokraten hatte Wadephul auch mehrere Republikaner zu Gesprächen getroffen. "Es waren zum Teil auch harte Argumente, die ausgetauscht werden mussten, aber es war sehr viel Verständnis und sehr viel Vernunft dabei", sagte der Minister. Kein Gesprächspartner habe aber Vorwürfe über eine beschränkte Meinungsfreiheit in Europa oder Deutschland oder die Migrationspolitik gemacht.

Wadephul: Auf Kernfragen wie Nato konzentrieren

"Die allermeisten sind der Meinung, dass wir uns auf unsere Kernfragen miteinander konzentrieren sollten", sagte Wadephul. Das sei gemeinsame Verteidigung in der Nato. Dass sich Deutschland und Europa keine Vorschriften machen ließen von anderen, "wie wir unseren Rechtsrahmen organisieren, wie wir Meinungsäußerungsfreiheit organisieren, das ist selbstverständlich", fügte er hinzu. Dies sei auf viel Verständnis gestoßen.

Er könne alle in Deutschland und Europa "nur ermutigen, weiter hier an diesem Verhältnis zu arbeiten", sagte Wadephul. Es sei wie in allen Beziehungen: "Man muss an ihnen arbeiten, man muss sich für diese Beziehung engagieren. Und wenn man es macht, dann hat man auch jeweils eine gute Aussicht dazu, dass sie stabil bleiben und dass sie eine gute Zukunft haben."

Treffen mit Republikanern und Demokraten auf dem Capitol

Am Montag hatte sich Wadephul nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt rund eineinhalb Stunden lang mit seinem US-Kollegen Marco Rubio ausgetauscht. Am Dienstag traf er unter anderem den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer in der Residenz des deutschen Botschafters.

Später kam Wadephul mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, dem Republikaner Brian Mast, dem Kongressabgeordneten Gregory Meeks (Demokrat), zusammen sowie mit den Senatoren Roger Wicker (Republikaner), Jim Risch (Republikaner) und Jeanne Shaheen (Demokratin) zusammen./bk/DP/nas