Kabinett beschließt Gefährdung des Pharmastandorts Deutschland
Berlin (ots) - GKV-Spargesetz beeinflusst Wirtschaftsunternehmen als
Stabilitätsfaktor in Deutschland negativ

Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes enthält Maßnahmen, die die Bedingungen
für Pharmaunternehmen in Deutschland massiv verschlechtern und sich unmittelbar
auf Pharmafirmen, die Arzneimittelversorgung und die Investitionsplanungen der
kommenden Jahre auswirken werden. Mit dem Ansatz, statt Strukturreformen die
notwendige Stabilisierung der GKV-Finanzen u.a. durch langfristig angelegte
Eingriffe bei Pharmaunternehmen zu erzeugen, bremst die Bundesregierung das
Wirtschaftswachstum aus.

Die Erhöhung und Dynamisierung des Herstellerabschlags und andere, 1:1 aus der
Wunschliste der Krankenkassen übernommenen Maßnahmen, belasten die
Pharmaindustrie strukturell und überproportional stark.

Dazu sagt Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland: "Um
die große Verärgerung der deutschen Pharmaindustrie über das GKV-Spargesetz zu
verstehen, muss man zum 12. November 2025 zurückblicken. Damals wurde im
Bundeskanzleramt der Startschuss für eine Stärkung des Standortes Deutschland
für die Pharma- und Medizintechnikbranche gegeben - für mehr
Wirtschaftswachstum. Weder im anschließenden Pharmadialog noch im vorliegenden
Entwurf des GKV-Spargesetzes sind Punkte zu finden, die sich auch nur
ansatzweise als Unterstützungsmaßnahme der Pharmabranche deuten lassen.
Stattdessen beschließt die Bundesregierung ein Gesetzentwurf, der
Investitionshemmnisse erzeugt, die Versorgung trifft und damit
volkswirtschaftlich an einem der wenigen Äste sägt, die das Wirtschaftswachstum
der Bundesrepublik tragen." Parallel dazu wird wortreich für mehr
Wirtschaftswachstum geworben. So forderte die Wirtschaftsministerin jüngst mehr
'Luft zum Atmen' für Betriebe und kritisierte die zu hohe Abgabenlast. Wenn
jedoch Wort und Tat so drastisch auseinandergehen, schadet dies dem
Wirtschaftsstandort massiv. Pharma Deutschland betont, dass die Pharmaindustrie
weiterhin darüber gesprächsbereit ist, wie das System der
Gesundheitsfinanzierung strukturell nachhaltig verbessert werden kann, ohne die
Arzneimittel-Grundversorgung und Innovationsfähigkeit akut zu gefährden und
gleichzeitig die GKV-Finanzen zu schonen.

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Der Pharma Deutschland e.V. ist der mitgliederstärkste Branchenverband der
Pharmaindustrie in Deutschland. Er vertritt die Interessen von rund 400
Mitgliedsunternehmen, die in Deutschland ca. 80.000 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter beschäftigen. Die in Pharma Deutschland e.V. organisierten
Unternehmen tragen maßgeblich dazu bei, die Arzneimittelversorgung in
Deutschland zu sichern. So stellen sie fast 80 Prozent der in Apotheken
verkauften rezeptfreien und fast zwei Drittel der rezeptpflichtigen Arzneimittel
sowie einen Großteil der stofflichen und dentalen Medizinprodukte für die
Patientinnen und Patienten bereit. Unter http://www.pharmadeutschland.de/ gibt
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