BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas (SPD) hat ein verschärftes Vorgehen der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch angekündigt. Dazu werde es noch im Juli im Kabinett einen Aktionsplan geben, sagte sie bei der Vorstellung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses in Berlin.

Die Kommunen sollten entlastet werden und auch Handlungsmöglichkeiten bekommen. "Dazu haben wir uns im Ressortkreis mit vielen zuständigen Ministerinnen und Ministern zusammengeschlossen, um hier einen konsequenten Plan vorzulegen. Denn wer das System missbraucht, der muss eben auch mit Folgen rechnen", sagte sie.

Einen Schwerpunkt wolle die Koalition auf die Ausbildung junger Menschen setzen. Sie verwies auf 2,8 Millionen junge Leute ohne Schulabschluss, ohne Berufsabschluss. "Wir wollen für sie Programme entwickeln, dass sie neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommen", sagte sie. Nicht alle Bemühungen könnten in einen Berufsabschluss münden, so dass es auch um Teilqualifizierungen gehe./cn/DP/stw