09.10. 05:35

Pressestimme: 'Handelsblatt' zu Jubiläum des Normenkontrollrats


DÜSSELDORF (dpa-AFX) - "Handelsblatt" zu Jubiläum des Normenkontrollrats:

"20 Jahre ist es her, dass Deutschland einen "Bürokratie-Watchdog" bekam. Seitdem rackert sich der Nationale Normenkontrollrat (NKR) damit ab, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Bürokratiekosten für Unternehmen zu hoch, die Gesetze handwerklich schwach und die Behörden nicht digital genug sind. (...) Ein Beispiel erschreckt besonders. Es ist das sogenannte Heizungsgesetz. NKR-Chef Lutz Goebel hat es als eines der "schlimmsten Gesetze" ever bezeichnet. Die Worte, die er findet, sind vernichtend: unverständlich, praxisfern, überkompliziert, fauler Kompromiss, voll unklarer Vorgaben, ein Paradebeispiel dafür, warum viele Menschen staatliche Regeln nicht mehr verstehen. Und das bezieht sich sowohl auf die alte Regelung aus der Zeit von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als auch auf den von seiner Amtsnachfolgerin Katherina Reiche vorgelegten Entwurf. Minister und Ministerium sind Wiederholungstäter. Regierungen scheinen den Bürokratieabbau nicht besonders ernst zu nehmen."/yyzz/DP/nas